20.03.2018

ÖDP zu Tempo 80 km/h auf dem Mainzer Autobahnring

Stadtratsfraktionen sollten sich gemeinsame Zielmarke für mehr Lärmschutz setzen

Marienborn/Weisenau. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zeigt sich enttäuscht über die Angriffe der anderen Stadtratsfraktionen beim Thema Tempo 80 km/h auf dem Mainzer Autobahnring. „Im Sinne der Menschen, die vom täglichen Lärm betroffen sind, hätten wir uns eine sachlichere Diskussion gewünscht“, so Moseler. Der Zeitpunkt des Autobahnausbaus ist offen und damit liegt auch der mit ihm verbundene neuen Lärmschutz in weiter Ferne. „Unser Ziel war es, im Stadtrat gemeinsam auf eine angemessene Lösung für mehr Lärmschutz in dieser Übergangszeit zu drängen.“

Selbstverständlich ist der ÖDP-Fraktion klar, dass die Zielmarke 80 km/h nicht vom Stadtrat abschließend beschlossen werden kann. Dazu sind Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und ggf. anderen Stellen im Land erforderlich. „Dies haben wir in unserem Antrag klar gemacht und auch so im Rat vertreten.“

Die ÖDP hat mit ihrem Antrag auch in keiner Weise die Bestrebungen der anderen Fraktionen für mehr Lärmschutz in Frage gestellt. „Offensichtlich sind wir uns aber über die Wege dahin nicht einig. Unseren Antrag pauschal mit Populismus-Vorwürfen niederzumachen ist in der Sache nicht hilfreich und zeugt auch nicht von gutem politischen Stil“, kritisiert Moseler.

Der Stadtrat sollte sich stattdessen fraktionsübergreifend Gedanken machen, wie es die Verantwortlichen in anderen Bundesländern geschafft haben, auf innerstädtischen Autobahnen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr Lärmschutz für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen.

Die ÖDP-Fraktion betont weiter: „Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat sich eine solche Zielmarke setzen muss, auch mit Blick auf die Forderungen des Weisenauer Ortsbeirates, dessen Wünsche bisher nicht im Stadtrat besprochen wurden.“