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Abstellen von E-Scootern

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Marienborn am 09.09.2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Marienborn Abstellbereiche für Elektro-Tretroller/E-Scooter auszuweisen, um das „wilde“ Abstellen der E-Scooter z.B. auf Fußgängerwegen zu minimieren.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, bei den Betreibern der E-Scooter darauf hinzuwirken, dass die Nutzerinnen und Nutzer besser informiert werden, wo die Roller abgestellt werden können.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit den Nutzern oder Betreibern ein Bußgeld für rücksichtslos abgestellte E-Scooter erteilt werden kann, so wie es in Düsseldorf gehandhabt wird (z.B. https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-knoellchen-wegen-falsch-geparkter-e-scooter-nutzer-sollen-zahlen_aid-47367025).

Begründung:

In Marienborn verschärft sich seit einiger Zeit das Abstellen von E-Scootern im gesamten Ortsteil. Dabei ist zu beobachten, dass diese immer wieder auf Bürgersteigen und an Ausfahrten abgestellt werden und dann ein Passieren der Wege z.B. mit Kinderwagen und Rollstuhl nicht mehr möglich ist. Gerade in Marienborn haben wir besonders schmale Fußwege. Auch häufen sich die Beschwerden über das „wilde“ Abstellen der E-Scooter vor Gebäuden, auf den Plätzen (z.B. vor der Kirche) und an den Straßenbahn- und Bushaltestellen. Diese Beschwerden werden dann dem Ortsvorsteher vorgetragen, dabei stellt sich heraus, dass eine mögliche Ansprechstelle der Stadtverwaltung für falsch abgestellte E-Scooter den Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin


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