Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung von Grün- und Gemeinbedarfsflächen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die großen Gartenanlagen und Grünflächen in den Bereichen zwischen Gottfried-Schwalbach-Straße und Mercatorstraße nachhaltig in ihrer derzeitigen Funktion für den Stadtteil Marienborn mittels eines Bebauungsplans planrechtlich gesichert werden können. Ein solcher Bebauungsplan sollte unter breiter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen in Marienborn erarbeitet werden.

Alternativ wird die Verwaltung gebeten, andere angemessene Optionen für den Erhalt der Grünflächen zu benennen und umzusetzen.

Begründung:

Durch die Umstrukturierungen in der katholischen sowie in der evangelischen Kirche ist eine Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in einer Reihe von Fällen zu befürchten. In Marienborn verfügen beide Kirchen über große Gartenanlagen (Pfarrgarten der kath. Gemeinde und der Gemeindegarten der ev. Gemeinde). Diese sind nicht nur in Ihrer ökologischen Funktion und für Naherholungszwecke für Marienborn wichtig, sondern vor allem auch für kirchliche wie weltliche Veranstaltungen von besonderer Bedeutung. Sie sind für viele Menschen, Vereine und Institutionen ein Ort der Begegnung und der sozialen Interaktion. Die Gefahr, dass diese Flächen nicht mehr genutzt werden, würde zu sozialen Spannungen im Stadtteil führen.

Die § 1 Abs. 5 und 6 BauGB greifen hier in einzelnen, aber wesentlichen Aspekten und müssen ein rechtzeitiges Planerfordernis auslösen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin ÖDP

gez. Prof. Dr. Lennart Brumby
Fraktionssprecher SPD