Müllbeseitigung auf Flächen der Deutschen Bahn AG

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,
1. die Deutsche Bahn AG nachdrücklich auf ihre Entsorgungspflichten in der Gemarkung Marienborn hinzuweisen. Die Deutsche Bahn AG wird umgehend und unmissverständlich aufgefordert, den gesamten Bahndamm in der Gemarkung von Müll und Unrat zu befreien.

2. zu überprüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Deutsche Bahn AG bestehen, damit diese ihren Reinigungspflichten auf ihren öffentlichen Grundstücken nachkommt.

Begründung:

Entsorgungsbetrieb und Grünamt kümmern sich um die Müllbeseitigung auf Mainzer Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Für viele Bereiche, die als öffentliche Flächen von den Mainzerinnen und Mainzern wahrgenommen werden, ist die Stadt Mainz allerdings nicht zuständig. Das gilt zum Beispiel für Ab- und Auffahrten zu Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie für Bahndämme. Die Reinigung dieser Flächen ist Aufgabe des LBM oder der DB. Offensichtlich nehmen aber weder der LBM noch die DB ihre Reinigungs- und Entsorgungspflichten in ausreichendem Maße wahr. Die Folge ist eine zunehmende Vermüllung im Mainzer Stadtgebiet, auf die die Stadt Mainz bislang selbst keinen Einfluss hat, da die Entsorgung hier nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

In Marienborn betrifft dies den gesamten Bereich der Deutschen Bahn entlang des Bahnhofs und der Achardstraße. Aber auch die Holzreste in der Nähe des Bahnübergangs An der Kirschhecke. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Andrea Steffen-Boxhorn, Fraktionssprecherin