Überwachungskameras für die Wendebucht Altkönigstraße/Am Pfaffenstein

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zur Ermittlung bzw. zur Abschreckung von Personen, die im Bereich der Wendebucht Altkönigstraße/Am Pfaffenstein illegal Abfall im großen Stil entsorgen, Überwachungskameras zu installieren.

Begründung:

Eigentlich hatte die Verwaltung zugesagt, dass dieser Parkplatz zurückgebaut und renaturiert wird, damit dort nicht mehr die Möglichkeit besteht, illegal Abfall zu entsorgen. Leider konnte diese Zusage bisher von der Verwaltung nicht eingelöst werden. Daher werden weiterhin regelmäßig Abfälle abgelagert und die Kommunale Abfallwirtschaft (früher Entsorgungsbetrieb Mainz) ist immer wieder im Einsatz, was Kosten verursacht. Inzwischen erfolgt die Entsorgung durch die KAW nicht mehr unbürokratisch, sondern muss durch ein Dezernat veranlasst werden.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, den illegalen Müllentsorgungen offensiver zu begegnen. Dazu bedarf es der konsequenten Ermittlung der Verursacher durch eine Überwachung des Areals und in der Folge die entsprechenden straf- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin ÖDP

gez. Prof. Dr. Lennart Brumby
Fraktionssprecher SPD