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Antrag / Anfrage / Rede

Wendebucht Altkönigstraße/Am Pfaffenstein

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Marienborn am 16.11.2022

Der Parkplatz bzw. die Wendebucht in der Altkönigstraße Richtung Pfaffenstein hat sich bekanntermaßen leider zu einem Müllentsorgungsplatz entwickelt. Daher hatte der Ortsbeirat Marienborn den Rückbau der Wendebucht angeregt. 2019 und 2021 gab es hierzu entsprechende Anfragen der ÖDP-Fraktion an die Verwaltung. In der Antwort der Verwaltung zur Anfrage 0357/2021 vom 12.03.2021 wurde u.a. festgehalten, dass auf diese Wendebucht verzichtet werden kann. Außerdem wurde mitgeteilt: „Die Wendebucht ist Bestandteil der gewidmeten Straßenparzelle und muss zunächst ausparzelliert werden. Nach Klärung der weiteren Verwendung der Parzelle kann das förmliche Entwidmungsverfahren in die Wege geleitet werden. Nach Abschluss des Entwidmungsverfahrens und Klärung der Finanzierung kann der Rückbau der Wendebucht erfolgen.“

Wir fragen daher an:

1.    Wurde das Entwidmungsverfahren bereits umgesetzt?
2.    Ist die Finanzierung des Rückbaus bereits geklärt?
3.    Wann kann mit dem Rückbau der Wendebucht gerechnet werden?

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin

 

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