Rückbau Wendebucht Altkönigstraße/Am Pfaffenstein

Der Rückbau und die Entsiegelung der Wendebucht in der Altkönigstraße Richtung Pfaffenstein wurde auf Antrag des Ortsbeirates Marienborn durch die Verwaltung zugesagt. Dies vor allem vor dem Hintergrund anhaltender illegaler Müllablagerungen. Leider ist trotz mehrfacher Anfragen, zuletzt am 25.09.2024 (Vorlage 1285/2024), bisher nichts passiert. Dabei setzt z.B. der Landkreis Mainz-Bingen bereits entsprechende Maßnahmen mit einer Bundesförderung um.

Wir fragen daher an:

1.    Wann wird das Entwidmungsverfahren umgesetzt? Wurden bereits die formal erforderlichen Parzellen gebildet?
2.    Ist die Finanzierung des Rückbaus bereits geklärt? Wie hoch werden die Kosten für den Rückbau insgesamt sein?
3.    Sieht die Verwaltung die Entsiegelung nicht als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz? Wäre die Maßnahme daher nicht dringlich?
4.    Kann daher die Verwaltung nicht Fördermittel u.a. für Entsiegelungsmaßnahmen aus dem Klimaanpassungsgesetz (KAnG) vom 01.07.2024 beantragen (siehe dazu auch AZ vom 04.07.2025, Seite 16)?
5.    Wie hoch waren die Kosten für sämtliche Entsorgungsmaßnahmen der illegalen Müllablagerungen an diesem Ort im Jahr 2024?
6.    Wann kann endlich mit dem Rückbau der Wendebucht gerechnet werden?

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin