Aktuelle Pressemitteilungen Ortsverband Mainz-Marienborn
Marienborn: Ortsbeiratsantrag zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Grün- und Gartenflächen bisher nicht bearbeitet
Die ÖDP und die SPD im Marienborner Ortsbeirat hatten Ende Mai 2025 einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung von Grün- und…
Schluss mit der Pöstchenpolitik
Die geplante Besetzung der Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger längst satt haben:…
ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an
„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius…
ÖDP: „Bundesregierung startet Frontalangriff auf die Ehe“
„Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant mit der Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten bei der…
ÖDP unterstützt Forderung nach Stopp der Mitgliederbefragung der Landespflegekammer
Die ÖDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di an die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, ihre Mitgliederbefragung…
ÖDP fordert Direktwahl des Ministerpräsidenten und Abschaffung der 5%-Hürde
Die ÖDP in Rheinland-Pfalz fordert den neuen Landtag auf, das Wahlrecht für die Landtagswahl zu reformieren: „Angesichts der Tatsache, dass Politik…
Landtagswahl am 22. März 2026
Die Wahl ist vorbei – und wir möchten uns von Herzen bei allen bedanken, die uns unterstützt und ihre Stimme der Ökologisch-Demokratische Partei…
Pensionsansprüche und Beförderungen im Sonderurlaub streichen
„Wir müssen aus den Skandalen um Sonderurlaub für Landesbeamte Konsequenzen ziehen: Die Beurlaubung von Landesbeamten, z.B. für Manager-Jobs in der…
ÖDP fordert Digitale Resilienz als Kernaufgabe
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Rheinland-Pfalz fordert zur Landtagswahl 2026 einen radikalen Kurswechsel in der Digitalpolitik des Landes.…
ÖDP warnt vor Aushöhlung des Verbandsklagerechts
Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Einschränkung des Verbandsklagerechts ist aus Sicht von Dr. Claudius Moseler,…
