Aktuelle Pressemitteilungen Ortsverband Mainz-Marienborn
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…
ÖDP-Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor
Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage…
Kostenplanung Bibelturmbau endlich offenlegen:
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf, die vollständige Kostenberechnung nach DIN 276 den Fraktionen und…
ÖDP zu Tempo 80 km/h auf dem Mainzer Autobahnring
Marienborn/Weisenau. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zeigt sich enttäuscht über die Angriffe der anderen Stadtratsfraktionen beim…
ÖDP fordert: Vertrauen in Ökologischen Landbau erhalten!
Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)…
Ebling verkennt die Realität – Fahrverbot für Mainz unausweichlich
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist fassungslos, dass Oberbürgermeister Ebling auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum…
ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich…
Ungeborenes Leben weiterhin umfassend schützen
Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, hat angesichts der gerade im Bundestag…
Ja zur Sanierung des Gutenberg-Museums - Nein zum Bau des Bibelturms!
Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit der der Gestaltung des geplanten „Bibelturms“ und seiner Einbettung in die Ortsumgebung nicht einverstanden.…
