Aktuelle Pressemitteilungen Ortsverband Mainz-Marienborn
ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz
„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund…
MdEP Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…
Radweg nach Klein-Winternheim? Die unendliche Geschichte..
Marienborn. Der Marienborner Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler (ÖDP) unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Klein-Winternheimer…
ÖDP Bundesparteitag wählt Christoph Raabs als neuen Bundesvorsitzenden
Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…
ÖDP-Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor
Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage…
Kostenplanung Bibelturmbau endlich offenlegen:
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf, die vollständige Kostenberechnung nach DIN 276 den Fraktionen und…
ÖDP zu Tempo 80 km/h auf dem Mainzer Autobahnring
Marienborn/Weisenau. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zeigt sich enttäuscht über die Angriffe der anderen Stadtratsfraktionen beim…
ÖDP fordert: Vertrauen in Ökologischen Landbau erhalten!
Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)…
